Nach Präsidenten-Veto: Tschechisches Abgeordnetenhaus verhandelt erneut über Haushaltsgesetz

Das tschechische Abgeordnetenhaus verhandelt am Dienstag erneut die umstrittene Novelle des Haushaltsgesetzes, die eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglichen soll. Staatspräsident Petr Pavel hatte vor gut einem Monat sein Veto gegen den Entwurf eingelegt mit der Begründung, er sehe die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet. Das Regierungslager im Parlament zeigte sich vor der Sitzung am Dienstag zuversichtlich, dass das Veto überstimmt werde.

Angesichts der zu erwartenden langen Debatten beschloss das Plenum zum Auftakt, dass die Sitzung bis in die späten Abendstunden dauern darf. Für eine Durchsetzung der Novelle entgegen des Präsidenten-Vetos sind mindestens 101 der insgesamt 200 Stimmen in der unteren Parlamentskammer nötig. Die Regierungsparteien verfügen über 108 Abgeordnete.