Abgeordnetenhaus bestätigt Novelle des tschechischen Staatshaushalts für dieses Jahr

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstagabend das Veto von Präsident Miloš Zeman gegen die Novelle des Staatshaushalts in diesem Jahr überstimmt. Damit gilt das Budget als verabschiedet. Durch die vorgesehenen Änderungen erhöht sich das Haushaltsdefizit von 280 Milliarden Kronen (11,5 Milliarden Euro) auf 375 Milliarden Kronen (15,4 Milliarden Euro). Um Zemans Veto zu überstimmen war die absolute Mehrheit der Abgeordneten nötig. Für die Novelle votierten am Dienstag insgesamt 103 der 200 Parlamentarier.

Die Regierungskoalition begründet die Erhöhung des Defizits mit den Folgen des Kriegs in der Ukraine, die zum Zeitpunkt des ursprünglichen Haushaltsentwurfs noch nicht absehbar gewesen seien. Zeman legte Anfang November sein Veto mit der Begründung ein, dass die vorgesehenen Einnahmen im Haushalt niedriger lägen, als eigentlich möglich wäre.

Autor: Till Janzer