Außenministerium: „Agentengesetz“ wirkt sich negativ auf Georgiens Annäherung an die EU aus

Das tschechische Außenministerium hat am Mittwoch darauf reagiert, dass das georgische Parlament das Veto überstimmte, das die georgische Staatspräsidentin gegen das sogenannte „Agentengesetz“ eingelegt hatte. Die Überstimmung des Vetos schade der Demokratie in Georgien und werde sich auf die Annäherung des Landes an die EU negativ auswirken, teilte das tschechische Außenministerium am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst X mit. Das Ressort forderte zudem die georgische Regierung zur Rückkehr zur proeuropäischen Haltung auf, wie sich das die Mehrheit der Bürger wünsche.

Das georgische Parlament, in dem die Regierungspartei Georgischer Traum die Mehrheit hält, hat am Dienstag das Veto der Präsidentin überstimmt und das kontroverse Gesetz durchgedrückt. Dieses verschärft die Rechenschaftspflicht von NGOs und Medien, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Die Gegner des Gesetzes halten die Verabschiedung des Gesetzes für ein Zeichen von Georgiens Abkehr von der EU zu Russland hin, das einen Teil des georgischen Gebiets besetzt hat.