Abgeordnete überstimmen Veto des Präsidenten: Umstrittene Novelle der Schuldenbremse verabschiedet
Die tschechische Regierung hat ihre umstrittenen neuen Regeln für die Zusammenstellung öffentlicher Haushalte durchgesetzt. Am Mittwoch überstimmte sie mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus das Veto von Staatspräsident Petr Pavel. Dadurch kann die Regierung künftig zusätzliche Schulden machen bei den Verteidigungsausgaben und für die Umsetzung strategischer Infrastrukturprojekte.
Die politische Opposition und Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die geplanten neuen Regeln. Unter anderem halten sie die Möglichkeit, höhere Schulden am Parlament vorbei beschließen zu können, für gefährlich. Es ist einer der Gründe, warum Staatspräsident Pavel sein Veto gegen das Gesetz eingelegt hat. Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus kündigten nach Überstimmung des Vetos an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
