Tschechisches Abgeordnetenhaus genehmigt umstrittene Etatnovelle

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag eine umstrittene Novelle der Haushaltsgesetze verabschiedet. Darin wird es der Regierung erlaubt, die Verteidigungsausgaben über den genehmigten Etatrahmen hinaus zu erhöhen, und das bis zum Jahr 2036. Alle Militärausgaben, die künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteigen, werden demnach nicht zum Haushaltsrahmen gezählt. Die Novelle ermöglicht zudem erhöhte Ausgaben für strategische Infrastrukturprojekte.

Die Gesetzesänderung geht nun an den Senat. Die Opposition kritisiert, dass damit die Haushaltsregeln aufgeweicht würden und ein gefährlicher Anstieg der Staatsschulden drohe. Sie hat angekündigt, beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen.