Tschechische Regierung beschließt Kürzung des Arbeitslosengeldes

Die tschechische Regierung hat am Montag einen Entwurf zur Senkung des Arbeitslosengeldes beschlossen. In den ersten zwei Monaten soll es von 80 Prozent des Verdienstes auf 65 Prozent sinken. Der Höchstsatz soll maximal 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen statt der bisherigen 80 Prozent. Die Kürzungen sollen auch bei Umschulungen, für Eltern von Kleinkindern und für Personen gelten, die in letzter Zeit Angehörige gepflegt haben. Das Arbeitsministerium informierte darüber auf seiner Website.

Die Regierung will dadurch jährlich etwa fünf Milliarden Kronen (208 Millionen Euro) einsparen. Laut dem Ministerium ist der Arbeitsmarkt stabilisiert, weshalb eine höhere Unterstützung nicht notwendig sei. Der Entwurf wird nun vom Abgeordnetenhaus beraten.

Der Juniorpartner „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) lehnt das niedrigere Arbeitslosengeld ab. Laut dem Parteivorsitzenden Tomio Okamura handelt es sich dabei um eine Bestrafung von Berufstätigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, obwohl sie einen rechtmäßigen Anspruch auf die Unterstützung haben.