Tschechische Regierung: Vertragsverletzungsverfahren der EU sind gängige Maßnahme

Eine Sprecherin der tschechischen Regierung hat sich am Samstag zu den jüngsten Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Tschechien geäußert. Derartige Verfahren seien nichts Ungewöhnliches, teilte die Sprecherin mit.

Die Europäische Kommission gab am Freitag bekannt, neun Verfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die EU-Richtlinien nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Sechs Fälle betreffen Tschechien, konkret Vorgaben zum Strommarkt, zur Reparierbarkeit von Elektrogeräten oder zur Transparenz beim Firmenbesitz. Prag hat nun zwei Monate Zeit, um die EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

Derzeit führt die Europäische Union 77 Vertragsverletzungsverfahren mit Tschechien. Vor einem Jahr waren es noch 55. Spitzenreiter in der EU ist Spanien mit 124 Fällen, die wenigsten Verfahren, 38, werden gegen Dänemark geführt.