Erlaubte Emissionen: Muss im Kohlekraftwerk Počerady gesetzliche Quecksilbergrenze eingehalten werden?
Ausnahme oder nicht? Es gibt Streit um die Quecksilberemissionen des Kohlekraftwerks Počerady in Nordböhmen. Tschechische Umweltorganisationen fordern die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte ein, das Kreisamt prüft eine genehmigte Überschreitung.
Bis vor einem halben Jahr durften die Quecksilberemissionen, die das Kohlekraftwerk Počerady in die Luft bläst, noch höher liegen als vom Gesetz vorgesehen. Diese Ausnahmeregelung wurde aber am 7. August 2024 vom Kreisgericht in Ústí nad Labem aufgehoben. Seitdem sei nicht kontrolliert worden, ob die Belastung tatsächlich reduziert wurde, kritisieren Greenpeace Tschechien, Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen) und die Expertenplattform Frank Bold. Sie werfen dem Kraftwerksbetreiber Sev.en Energy vor, dass die Quecksilberbelastung bei Počerady immer noch überdurchschnittlich hoch sei.
Darum haben sich diese drei tschechischen NGOs Mitte Januar mit einer Beschwerde an die Europäische Kommission gewandt. Dort soll außerdem geprüft werden, ob durch die Anlage südlich von Most nicht auch die EU-Richtlinie zu Industrieemissionen missachtet werde. Zu dieser Frage erläuterte die Sprecherin des tschechischen Umweltministeriums, Veronika Krejčí, in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„In der Betriebserlaubnis sind derzeit keine Grenzen für die Quecksilberemissionen festgelegt. Die Produktion im Wärmekraftwerk Počerady verstößt also nicht gegen die Bedingungen der Betriebserlaubnis. Damit die Anlage auch die EU-Richtlinie zu den Industrieemissionen erfüllt, muss erst das laufende Verwaltungsverfahren abgeschlossen werden.“
Dieses Verfahren ist eben der Gerichtsstreit um die Quecksilbergrenzwerte, die auf nationaler Ebene in Tschechien gelten. Der Streit wurde mit dem Urteil vom August nicht abgeschlossen, weil Sev.en Energy zuvor noch die Verlängerung der Ausnahmeregelung beantragt hatte. Dazu die Sprecherin des Kreisamtes Ústí nad Labem, Magdalena Fraňková:
„Das Kreisamt führt nun ein gemischtes Verfahren – einmal über die Festlegung der Grenze für die Quecksilberemissionen und dann über die Genehmigung einer Ausnahme von dieser Grenze. Dem Betreiber wurde eine Frist gesetzt, bis Ende Februar die erforderlichen aktualisierten Unterlagen einzureichen. Auf deren Grundlage wird das Kreisamt dann über die erneute Erteilung der Ausnahme entscheiden.“
Das heißt, dass derzeit keine Ausnahme für das Kohlekraftwerk gilt und die Quecksilberwerte die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen einhalten müssen – und das schon seit August. Laut Greenpeace und Hnutí Duha erreichen diese Emissionen aber teilweise das Vierfache der vorgesehenen Norm.
Zudem verlaufe das Gerichtsverfahren mit dem Kreisamt zu schleppend, so die Kritik. Denn erst wenn die Grenze für die Quecksilberwerte geregelt ist, kann dem Wärmekraftwerk Počerady eine sogenannte integrierte Erlaubnis für Emissionen erteilt werden – eben anhand der entsprechenden EU-Richtlinie. Die NGOs fordern darüber hinaus, dass in diese Erlaubnis auch ein konkretes Datum aufgenommen wird, ab dem in der Anlage Počerady keine Kohle mehr verbrannt wird. Greenpeace-Sprecher Lukáš Hrábek:
„Wenn es eine weitere Ausnahmegenehmigung für das Werk geben soll, dann sollte sie an das Auslaufen des Betriebs gebunden sein. Ansonsten sollten die Betreiber das Gerichtsurteil befolgen und die Emissionen einschränken oder aber die Anlage gleich schließen.“
Eva Maříková, Sprecherin von Sev.en Energy, hatte im Januar auf die Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit den Worten reagiert, dass das Kraftwerk Počerady auf Grundlage der geltenden Genehmigungen betrieben und den Gesetzen Tschechiens wie auch der Europäischen Union entsprochen werde. Derzeit würden in der Anlage 23 von insgesamt 24 streng festgelegten EU-Emissionsgrenzen eingehalten, so das Energieunternehmen – eben alle bis auf die Quecksilbernorm.
Falls die Europäische Kommission zu dem Schluss kommt, dass in Počerady gegen EU-Recht verstoßen wird, kann beim EU-Gerichtshof ein Verfahren gegen die Tschechische Republik eingeleitet werden.
