Im Parlament nichts Neues: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung ohne Erfolgsaussichten
Im tschechischen Abgeordnetenhaus läuft schon den zweiten Tag eine Grundsatzdebatte, an deren Ende am Mittwochabend die Vertrauensabstimmung stehen soll. Schon zum zweiten Mal versucht die Opposition, der Regierung auf diese Weise das Mandat zu entziehen. Mit welchen Argumenten?
Der Erste, der am Dienstag im Plenum des Abgeordnetenhauses das Wort hatte, war Martin Kupka. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei ODS (Bürgerdemokraten) begründete die Absicht, Premier Andrej Babiš (Partei Ano) das Misstrauen auszusprechen:
„Der erste Grund ist das Haushaltsarmageddon. Der zweite ist der Interessenkonflikt von Andrej Babiš und dass er die Interessen des Staates in Wahrheit seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen unterstellt. Und der dritte schwerwiegende Grund sind die täglichen Angriffe auf alle, die sich nicht unterkriegen lassen wollen – seien es die Gerichte, der NGO-Sektor, unabhängige Institutionen oder öffentlich-rechtliche Medien.“
Die fünf Oppositionsfraktionen haben die derzeitige Abgeordnetenhaussitzung mit diesem einen Tagesordnungspunkt initiiert. Es geht gemeinsam gegen die Koalition aus Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sowie der Autofahrerpartei Motoristé sobě, die seit Dezember letzten Jahres im Amt ist. Doch auf die Möglichkeit, weitere Argumente anzuführen, musste die Opposition noch bis Mittwoch warten. Am Dienstag hatten nach Kupka nur noch Vertreter der Regierungsparteien das Pult für sich. Dort wurde die bisherige Koalitionsarbeit verteidigt – so wie es der SPD-Vorsitzende und Abgeordnetenhauschef Tomio Okamura im Vorfeld schon angekündigt hatte:
„Wir nehmen dies als hervorragende Gelegenheit wahr, vor den Bürgern der Tschechischen Republik zu rekapitulieren, was wir alles Positives gemacht haben.“
Dadurch dauerte die Plenarsitzung am Dienstag sieben Stunden, und auch am Mittwoch wird sie wohl bis in den Abend hineingehen. Ob von der Debatte ein positives Signal an die Bevölkerung ausgeht, darüber herrschen bei den Beobachtern große Zweifel. Die Vorwürfe zu einem möglichen Interessenkonflikt Andrej Babišs seien ein Evergreen der Opposition und kaum eine erneute Misstrauensabstimmung wert, so meinen die Kommentatoren. Das geplante Haushaltsloch von 386 Milliarden Kronen (15,8 Milliarden Euro) für 2027 jedoch sei ein empfindlicher Kritikpunkt, sagt der Politologe Petr Jurek von der Westböhmischen Universität in Plzeň / Pilsen:
„Das hohe Haushaltsdefizit ist allgemein ein sensibles Thema, vor allem für die Wähler der Autofahrerpartei. Diese hatte einen ausgeglichenen Etat versprochen. Und ähnlich hat auch die SPD zuvor von einer sinnvollen und nachhaltigen Finanzierung des Staates geredet.“
Motivation für die Wähler?
Für die Wähler der dominierenden Regierungspartei Ano sei das Haushaltsloch hingegen kein großes Problem, fügt Jurek hinzu. Dennoch könnte dieses Thema nach Ansicht des Politologen die programmatischen Dissonanzen in der Koalition jetzt langsam an die Oberfläche befördern.
An der Misstrauensabstimmung wird die Regierung dieser Tage jedoch wohl nicht scheitern. Ob es noch am Mittwoch oder erst am Donnerstag zum Votum des Abgeordnetenhauses kommt, ist unklar. So oder so sind die Chancen verschwindend gering, dass es zugunsten der Opposition ausfällt. Diese stellt nämlich nur 92 der insgesamt 200 Abgeordneten, bräuchte für einen Erfolg aber die absolute Mehrheit von 101 Stimmen.
Womöglich versuchten die Oppositionsparteien mit diesem erfolglosen Unternehmen, Punkte für die Kommunal- und Senatswahlen kommende Woche zu gewinnen, überlegt Lukáš Jelínek, Kommentator beim Tschechischen Rundfunk. Allerdings werde den Wählern in der Misstrauensdebatte weder etwas Neues noch eine positive Zukunftsvision geboten, resümiert der Politologe:
„Aus den Meinungsumfragen geht hervor, dass die Menschen des ewigen Streits müde sind. Sie erwarten von den Politikern, dass sie zusammenarbeiten und in die Zukunft schauen. Stattdessen werden vergangene Sünden auseinandergenommen und hundertfach geführte Konflikte recycelt. Die Opposition schwört, sie könne besser regieren – wie konkret, dass verheimlicht sie allerdings. Im Ergebnis der derzeitigen Schlacht könnte die Motivation für den Urnengang in knapp zwei Wochen überlagert werden von der Überzeugung, dass die Politiker so zahnlos wie unbelehrbar sind und dass sie nichts anderes können, als lange verfallene Waren anzubieten.“
