Streit um Beamtengesetz: Senat will laut Vystrčil vor Verfassungsgericht ziehen

Der tschechische Senat wird sich wegen des im Abgeordnetenhaus beschlossenen Beamtengesetzes höchstwahrscheinlich an das Verfassungsgericht wenden. Wie Senatspräsident Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) am Sonntag bekanntgab, werde man eine entsprechende Klage vorbereiten.

Laut der Regierungskoalition soll das neue Beamtengesetz einen leichteren Wechsel von Staatsbediensteten ermöglichen, da ihre Beschäftigung einem üblichen Angestelltenverhältnis gleichgestellt wird. Das Abgeordnetenhaus hatte die Novelle in dieser Woche verabschiedet und dabei das Veto von Staatspräsident Petr Pavel überstimmt. Dieser hatte kritisiert, das Gesetz schütze hohe Beamte zu wenig vor politischen Eingriffen. Zudem müsse es weiterhin in der Kompetenz des Präsidenten liegen, die Leiter der Ständigen Vertretungen Tschechiens bei den internationalen Organisationen zu ernennen.