Zweite Runde der tschechischen Senatswahlen stärkt Oppositionsparteien
Am Freitag und Samstag haben in Tschechien die Stichwahlen stattgefunden, und damit ist die diesjährige Senatswahl beendet. Die Oppositionspartei Stan spricht von einem klaren Sieg, die Regierungspartei Ano von einer Katastrophe.
Die obere Parlamentskammer Tschechiens hat 81 Sitze. Alle zwei Jahre wird ein Drittel neu gewählt, und so standen in diesem Oktober 27 Mandate zur Abstimmung. Fünf Kandidaten hatten schon in der ersten Runde vor einer Woche mindestens 50 Prozent der Stimmen holen können. Am vergangenen Freitag und Samstag entschied dann die Stichwahl über die verbleibenden 22 Sitze.
Die oppositionelle Bürgermeisterpartei Stan konnte sich dabei zehn Mandate sichern. Der Vorsitzende Vít Rakušan sagte anschließend mit Blick auf die Regierungspartei Ano:
„Mit Demut und ohne Bombast oder Stolz verstehen wir uns damit als größter Herausforderer von Ano in den kommenden Jahren. Das gilt auch für die Parlamentswahlen. So wie wir es jetzt in den Senatswahlen gezeigt haben, wollen wir weiter beweisen, dass wir eine Konkurrenz für diese Partei sein können – und zwar auch in jenen Regionen, die traditionell Ano-Bastionen sind.“
Ano war in der zweiten Runde der Senatswahl mit 13 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten. Alle sind unterlegen. Der Premier und Parteivorsitzende Andrej Babiš bezeichnete dies vor der Presse als „katastrophales Ergebnis“. In einem Instagram-Video an die Wähler gab er sich etwas gelassener:
„Tja, leider ist es für Ano nicht gut ausgegangen. Wir haben nicht ein Mandat gewonnen. Aber das macht nichts. Für uns ist dies ein großes Signal zum Nachdenken. In allen Kreisverbänden werden wir nun nachdenken, ob wir wirklich ausreichend gearbeitet haben und ob wir genug mit Ihnen gesprochen und die Rückmeldungen umgesetzt haben.“
Oppositionsparteien stehen zusammen
Die Senatsfraktion von Ano hat damit in den kommenden zwei Jahren nur elf Mitglieder. Die Kommentatoren in Tschechien äußern, dass Babišs Partei jetzt für die Regierungspolitik abgestraft worden sei. Diese besteht unter anderem aus einer Rekordverschuldung des Staates und aus Steuererhöhungen, die Ano im Wahlkampf noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Die Politologin Petra Vodová von der Universität in Hradec Králové interpretiert den Ausgang der Senatswahl aber auch als Fähigkeit der Oppositionsparteien, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren und zusammenzuarbeiten:
„Diese Parteien haben meiner Ansicht nach gute Arbeit geleistet. Schon im ersten Wahlgang haben sie in den meisten Wahlkreisen die Zahl ihrer Kandidaten meist auf einen reduziert. Und wenn sich die Parteien aus der parlamentarischen Opposition nicht einigen konnten und jeweils eigene Kandidaten ins Rennen schickten, dann handelte es sich um Wahlkreise, in denen sie sich dies erlauben konnten. Dort konnte erwartet werden, dass sie die zweite Runde unter sich austragen. In diesem Sinne war ihre Strategie gut.“
Karel Řehka neu im Senat
Aus den Oppositionskreisen wurden auch mehrere Neulinge in den Senat gewählt. Ein eindeutiges Ergebnis von mehr als 50 Prozent in der ersten Runde konnte etwa der Vorsitzende der Christdemokratischen Partei, Jan Grolich, einfahren. In der zweiten Runde setzte ich zum Beispiel der Schriftsteller und Verleger Jiří Padevět durch, der für Stan im ersten Prager Stadtbezirk angetreten war. Und ebenfalls für die Siegerpartei wird nun der ehemalige Generalstabschef Karel Řehka in der oberen Parlamentskammer sitzen. Gegenüber den Reportern des Tschechischen Rundfunks sagte er über seine künftige Aufgabe:
„Ich springe auf einen fahrenden Zug auf, in dem ich noch nie war. Dank meiner Karriere kann ich mehr Know-how in Sachen Sicherheit einbringen. Aber ich werde mich absolut allen Themen widmen, die auf den Tisch kommen. Gewählt haben mich die Menschen in Pilsen. Darum will ich für sie und ihre Region alles tun, was in der Macht eines Senators steht.“
In seiner neuen Zusammensetzung kommt der Senat wahrscheinlich am 19. November das erste Mal zusammen. So plant es zumindest Parlamentschef Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten), der sich in dieser Funktion dann auch erneut zur Wahl stellen will.
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