Corona-Pandemie: Notstand in Tschechien geht doch weiter
In Tschechien wird der Notstand bis Ende Februar weitergelten. Ermöglicht hat das ein Gesuch der Kreishauptleute.
Der Corona-Notstand sollte in Tschechien am vergangenen Sonntag zu Ende gehen, nachdem das Abgeordnetenhaus eine weitere Verlängerung abgelehnt hatte. Die Regierung hat nun aber doch eine Fortsetzung um 14 Tage beschlossen. Dies basiert auf einem gemeinsamen Antrag aller Kreishauptleute, der nach Krisenverhandlungen am Wochenende zustande kam. Die Regionalregierungen stellten allerdings mehrere Bedingungen. Jan Grolich (Christdemokraten) ist Hauptmann des Südmährischen Kreises:
„Sollte in den nächsten 14 Tagen nichts Neues passieren, und würde die Regierung weiter so handeln wie bisher, verliert sie den Rest unseres Vertrauens. Ich hoffe, dass die zwei Wochen für den Premier genügend Zeit sind, um sich zusammenzureißen und einen vernünftigen Modus einzuleiten.“
Allerdings gilt die jüngste Entscheidung des Kabinetts über die Verlängerung des Notstands als juristisch umstritten. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte würden damit die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen. Einer der Kritiker ist auch der Senatschef Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten). Er sammle Unterschriften für eine Verfassungsklage, teilte er mit:
„Der Vorgang ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Der Senat kann darauf unter anderem dadurch reagieren, dass er sich an das Verfassungsgericht wendet.“
Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) lehnt den Vorwurf ab:
„Der Beschluss der Regierung stützt sich auf einen neuen Tatbestand. Das ist das Gesuch von dreizehn Kreishauptleuten und einem Oberbürgermeister um die Ausrufung des Notstands. Sie kamen zu dem Schluss, dass ihre eigenen Instrumente nicht ausreichend wirksam sind.“
Der Chef des Bürgermeister-Bündnisses Stan, Vít Rakušan, kritisiert das Vorgehen von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nach der Ablehnung des Notstands durch das Parlament:
„Seine Taktik beruht jetzt darin, nur mit den Hauptleuten zu sprechen und die Opposition im Parlament aus den Verhandlungen auszuschalten. Er weckt bei den Hauptleuten die Angst davor, dass sie ohne den Notstand nicht ausreichend Möglichkeiten und Unterstützung der Regierung hätten, um die Situation zu meistern. Meiner Meinung nach haben die Kreishauptleute durch die Bedingungen, die sie gestellt haben, das Maximum des Möglichen erreicht.“
Die Kreisregierenden forderten einige Korrekturen der Anti-Corona-Maßnahmen. Unter anderem werden die Bürozeiten von Ämtern wieder erweitert. Eine weitere Bedingung war die schrittweise Öffnung der Schulen ab Anfang März. Ilona Mauritzová (Bürgerdemokraten), Hauptfrau im Kreis Plzeň / Pilsen:
„Die Schüler der abschließenden Klassen sollen zum Präsenzunterricht zurückkehren. Zudem haben wir den Innenminister aufgefordert, unverzüglich Corona-Tests für Schulen zu organisieren.“
Corona-Tests sollen auch in Firmen durchgeführt werden. Zudem soll die Regierung zügig ein Pandemie-Gesetz ausarbeiten, das künftig die Maßnahmen regeln soll.
