Rundfunkgebühren in Tschechien: Koalition erzwingt vorrangige Parlamentsdebatte über Abschaffung

Die Koalition aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) und Motoristé sobě hat am Freitag im Abgeordnetenhaus eine vorrangige Behandlung des Regierungsentwurfs zur Abschaffung der Fernseh- und Radiogebühren durchgesetzt. Die Vorziehung des Gesetzespakets wurde vom SPD-Fraktionschef Radim Fiala beantragt. Auf sein Verlangen hin stimmte die Abgeordnetenkammer zuvor auch der Möglichkeit von Nacht- und Samstagssitzungen zu. Das Vorgehen des Regierungslagers löste bei der Opposition große Empörung aus, die nun mit massiven Obstruktionen droht.

Die Koalition plant, die bisherigen Gebühren abzuschaffen und das Tschechische Fernsehen (ČT) sowie den Tschechischen Rundfunk (ČRo) stattdessen direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Die Gesetzesnovelle befindet sich im Abgeordnetenhaus derzeit in der ersten Lesung.