Prager Altstädter Ring platzt in allen Nähten – Protest gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren
Tausende Menschen trafen am Sonntagnachmittag auf dem Prager Altstädter Ring zusammen, um gegen die von der Regierungskoalition beschlossene Abschaffung der Rundfunkgebühren zu demonstrieren.
Mit Beifall begrüßten die zahlreichen Menschen zu Beginn der Demonstration die Veranstalter auf dem Podium. Der Protest war vom Verein „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ einberufen worden. Der unmittelbare Grund war die Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ČRo) und das öffentlich-rechtliche Fernsehen (ČT). Die Abgeordneten der Regierungskoalition hatten den Gesetzentwurf am frühen Samstagmorgen in die zweite Lesung geschickt.
Mikuláš Minář ist Vorsitzender des Vereins, der die Demonstration initiierte. Er reagiert zu Beginn auf die vielen Besucher. Auf dem Altstädter Ring sei für sie kein Platz mehr, und sie müssten in den umliegenden Straßen stehen bleiben, so Minář:
„Dies ist eine glänzende Nachricht und eine klare Botschaft an die Regierung: Ihr seid zu weit gegangen. Wir sehen, dass die Regierungskoalition in Panik gerät und sich für die Niederlage bei den Senatswahlen rächt.“
Gesetz ohne Debatte um 4:36 morgens verabschiedet
Minář ging des Weiteren auf das Geschehen im Prager Abgeordnetenhaus in der Nacht auf den Samstag ein. Er wies daraufhin, dass die Regierungskoalition sämtliche Debatte abrupt beendet und einen Gesetzentwurf gebilligt habe, der die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einschränken werde. Dabei sei der Entwurf erst am Freitagvormittag auf die Tagesordnung gestellt worden, so Minář:
„Dies passierte gestern (am Samstag, Anm. d. Red.) um 4:36 Uhr morgens. Herr Babiš, Herr Okamura (Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, Anm. d. Red.), niemand wird Ihnen glauben, dass ihre Absicht redlich war. Ohne eine entsprechende Diskussion werden grundlegende Gesetze nicht um 4:36 Uhr verabschiedet. Um 4:36 Uhr werden vielmehr Entscheidungen von Mafiosi, Verbrechergangs, Diktatoren oder dem sowjetischen Politbüro getroffen.“
Der Aktivist forderte den Premier und alle Regierungspolitiker dazu auf, den Gesetzentwurf zurückzunehmen und zu versprechen, Medien, Justiz, Natur, Kultur sowie die Bürgergesellschaft nicht mehr zu verderben. Minář forderte den Premier auf, sich einer Debatte in einem der privaten TV-Sender oder im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu stellen.
Rundfunk und Fernsehen – Symbole des nationalen Widerstands
Die Veranstalter der Demonstration wurden auf dem Podium von mehreren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützt. Unter ihnen war auch die renommierte Journalistin Lída Rakušanová. Sie erklärte, in diesem Land seien der Rundfunk und das Fernsehen nicht nur gewöhnliche Medien:
„Sie sind Symbole des nationalen Widerstands, und wir haben sie in unseren Genen. Natürlich können die öffentlich-rechtlichen Medien ohne Gebühren existieren. Solange eine Regierung respektiert, dass sie die Medien nicht manipulieren darf, kann das funktionieren. Aber das, was derzeit geschieht, ist der Kampf um die künftige Orientierung der Tschechischen Republik – darum, ob sie ein Rechtsstaat bleibt oder sich in ein autoritäres Regime verwandelt, das sich als ein demokratischer Staat ausgibt, jedoch in Wirklichkeit Institutionen missbraucht, Regeln ändert und versucht, die Medien zu beherrschen. Darum sind wir hier.“
Nach knapp einer Stunde fing es an zu regnen. Trotzdem verharrte der Großteil der Teilnehmer auf dem Altstädter Ring. Viele der Demonstranten hatten tschechische Flaggen und Transparente dabei, auf denen unter anderem stand: „Hände weg von den Medien!“, „Demission“ oder „Dem Bösen gibt man nicht nach“. Alena war aus Olomouc / Olmütz nach Prag gekommen, um ihre Meinung kundzutun, wie sie gegenüber Radio Prag International betonte:
„Ich habe das Recht, meine Ansicht zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte später nicht bereuen, dass ich nicht die Energie hatte, das Geschehen zu beeinflussen. Darum bin ich hier und genieße es.“
Demonstrationen zur Unterstützung der Öffentlich-Rechtlichen gab es am Wochenende auch in anderen Städten Tschechiens. Die größte davon fand am Samstag in Brno / Brünn statt.
Premier Andrej Babiš (Partei Ano) bezeichnete am Montag die Proteste als überflüssig. Er sagte vor der Presse:
„Nichts wird sich ändern. Wir werden den Gesetzentwurf durchsetzen. Ich verstehe nicht, warum es gerade jetzt passiert. Es wird noch eine zweite und dritte Lesung geben.“
