Tschechiens Premier Babiš lehnt aktuellen Entwurf des EU-Haushalts ab

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) lehnt den überarbeiteten Entwurf für den künftigen EU-Haushalt entschieden ab. In einem am Sonntag auf der Plattform X veröffentlichten Video bezeichnete er die Pläne als „absolut inakzeptabel“ für Tschechien. Babiš kritisierte insbesondere die geplanten Mittelkürzungen für sein Land sowie die vorgesehenen Ausgaben für die Verwaltung des Europäischen Parlaments, andere EU-Institutionen und die Hilfe für die Ukraine.

Auslöser der Kritik ist der neue Verhandlungsrahmen für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2028–2034), den EU-Ratspräsident António Costa am Samstag vorgestellt hatte. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission sieht dieser Kompromiss Einsparungen von 204 Milliarden Euro vor.

Tschechien ist derzeit noch Nettoempfänger im EU-Haushalt. Nach Angaben des Finanzministeriums erhielt das Land im vergangenen Jahr 31,1 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) mehr aus Brüssel, als es einzahlte. Wirtschaftsexperten erwarten jedoch, dass Tschechien aufgrund seines wachsenden Wohlstands in den kommenden Jahren vom Nettoempfänger zum Nettozahler werden könnte.