Oberstes Verwaltungsgericht könnte noch vor 10.11. über Aufmarsch von Neonazis entscheiden
Das Oberste Verwaltungsgericht könnte noch vor dem 10. November über die richterliche Erlaubnis für einen Aufmarsch von Neonazis im ehemaligen jüdischen Viertel von Prag entscheiden. An dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938 will eine rechtsextreme Organisation durch das Viertel ziehen. Laut der Sprecherin des Obersten Verwaltungsgerichts liege nun alles daran, wie schnell der Prager Magistrat seine Beschwerde gegen die richterliche Entscheidung einreicht. Eine mögliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.
Die Stadt Prag hatte den Neonazi-Aufmarsch zweimal verboten. Das Prager Stadtgericht hatte das Verbot wegen formaler Fehler jeweils wieder aufgehoben. Staatspräsident Vaclav Klaus und jüdische Organisationen haben gestern an die Behörden appelliert, die Provokation nicht zu dulden.
