ODS-Abgeordneter kritisiert Gesetzesvorlage zur Kirchenentschädigung

Die Summe, die das Kabinett als Ersatz für das vom kommunistischen Regime beschlagnahmte Eigentum an die Kirchen auszahlen will, ist nach Meinung des bürgerdemokratischen Abgeordneten Vlastimil Tlustý (ODS) falsch berechnet worden. Außerdem verstoße das von der Regierung beschlossene Vorgehen für die Kirchenentschädigung gegen die Prinzipien der Restitutionsgesetze sowie gegen die Gesetze über Vermögensbewertung. Das sagte Tlustý am Sonntag in einer Politdebatte im Tschechischen Fernsehen. Solange das zu restituierende Eigentum nicht näher definiert werde, wolle er die entsprechende Gesetzesvorlage nicht unterstützen. Vlastimil Tlustý gelang es am Dienstag, gemeinsam mit der Opposition und zwei weiteren ODS-Abgeordneten die Verschiebung der Verhandlungen über das Gesetz durchzusetzen.