ODS kritisiert Haltung des Kabinetts zum EU-Verfassungsentwurf

Die stärkste tschechische Oppositionspartei - die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat Einwände zur Haltung des tschechischen Kabinetts zum EU-Verfassungsentwurf. Das Koalitionskabinett reise nach Meinung der ODS zur EU-Regierungskonferenz nach Rom nur mit den Mindestforderungen und komme den Vorschlägen der Opposition nicht entgegen. Dies erklärte am Mittwoch Jan Zahradil, der den Außenministerposten im Schattenkabinett der ODS innehat. Die ODS protestierte am Mittwoch in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, gegen einen Beschluss aus der vergangenen Woche. Es sei "diskriminierend", dass das Parlament die Staats- und Regierungschefs aufgerufen habe, den vom Konvent erarbeiteten Verfassungsentwurf anzunehmen, ohne die Kandidatenländer anzuhören, heißt es in dem Schreiben.