ODS legt Gesetzesentwurf zum Referendum über EU-Verfassung vor

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat am Donnerstag im Senat den Entwurf für ein Verfassungsgesetz über die Durchführung eines Referendums zur EU-Verfassung präsentiert. Dieser sieht vor, dass die Tschechen noch in diesem Jahr über die EU-Verfassung entscheiden sollen. Die Bürgerdemokraten müssen für ihren Vorschlag noch weitere Parteien gewinnen. Die Sozial- und die Christdemokraten, die im Gegensatz zur ODS die Verfassung befürworten, bevorzugen aber eine Verbindung der Volksabstimmung mit den Parlamentswahlen im Jahre 2006.