ODS ruft Bürger zur Abstimmung für den EU-Beitritt des Landes auf/ Kritik an defätistischem Verhältnis der Regierung zur EU

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), größte Oppositionspartei im tschechischen Abgeordnetenhaus, hat am Samstag auf einer Konferenz in Prag den tschechischen Wählern empfohlen, im bevorstehenden Referendum über den EU-Beitritt für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union zu stimmen. Zugleich forderte die ODS die Regierungskoalition auf, die Bürger nicht anzulügen und mit der Umsetzung von Reformen zu beginnen. Nach den Worten ihres Vorsitzenden Mirek Topolanek sei die ODS die einzige Partei Tschechiens, die in der Frage der europäischen Integration die offene Diskussion nicht meide und wahrheitsgetreu informiere. Die Regierungskoalition hingegen verhalte sich gegenüber der EU naiv und defätistisch, so der ODS-Vorsitzende.