ODS sieht Abstimmung zur Unipetrol-Affäre als Misstrauensantrag an

Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) haben am Dienstag beschlossen, dass sie im Prager Abgeordnetenhaus keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen werden, um zu testen, wie fest die Koalition von Sozialdemokraten, Christdemokraten und Freiheitsunionisten eigentlich noch zusammenhält. Die ODS sieht vielmehr die Abstimmung über die Formierung einer Ermittlungskommission, die sich mit der Affäre um den Verkauf der Gesellschaft Unipetrol auseinander setzen soll, als einen solchen Test an. Die Kommission soll prüfen, inwieweit der Verdacht der weit reichenden Korruption in dieser Affäre zutreffend ist oder nicht.

Autor: Lothar Martin