2014: Tschechen gehen dreimal an die Wahlurnen

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Im Oktober des vergangenen Jahres fanden in Tschechien die vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Die Parteien werfen jedoch schon bald wieder die Wahlkampfmaschine an, denn in diesem Jahr müssen die Tschechen gleich dreimal an die Wahlurnen.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Das Jahr 2014 wird in den tschechischen Medien als „Super-Wahljahr“ bezeichnet. Zunächst steht im Frühjahr die Europawahl an, im Herbst folgen dann noch die Kommunal- und die Senatsahlen. Einige Parteien arbeiten bereits jetzt an der Formulierung ihrer Ziele für die Wahlen, andere suchen nach geeigneten Kandidaten.

Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben bei den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober gewonnen. Parteichef Bohuslav Sobotka ist derzeit noch dabei, die neue Koalitionsregierung auszuhandeln. Derweil spricht der Parteivizechef, Milan Chovanec, über die Wahlen im Jahr 2014:

Milan Chovanec (Foto: ČTK)
„Die Europawahlen sind natürlich für uns bedeutend, aber am allerwichtigsten für die Sozialdemokraten sind die Kommunalwahlen.“

Koalitionspartner der Sozialdemokraten in der kommenden tschechischen Regierung ist die Ano-Partei. Sie ist zum überhaupt ersten Mal im tschechischen Parlament vertreten. Fraktionschef Jaroslav Faltýnek sagte daher auch, die Partei dürfe die Wahlen in diesem Jahr nicht unterschätzen:

„Wir arbeiten kontinuierlich und ohne Pause an unserer Wahlkampagne. Ich bin davon überzeugt, dass wir schon bald im neuen Jahr wieder von uns hören lassen.“

Im Europaparlament ist von den tschechischen Parteien bislang die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) am stärksten mit neun Abgeordneten vertreten. Bei den Abgeordnetenhauswahlen erlitt die ODS jedoch mit nur knapp acht Prozent katastrophalen Schiffsbruch. Der Fraktionschef der Europaabgeordneten, Jan Zahradil, gibt sich jedoch kämpferisch:

Jan Zahradil (Foto: Zdeněk Vališ)
„Es ist kein Geheimnis, dass ich die Ambitionen habe, zum dritten Mal als Spitzenkandidat die Bürgerdemokraten ins Europarlament zu führen.“

Auch die Christdemokraten sowie die neue Ano-Partei haben sich bereits auf die Europawahl im Mai vorbereitet und ihre Spitzenkandidaten aufgestellt. Die anderen Parteien müssen ihre Kandidaten derweil erst noch suchen.

Nach der Sommerpause müssen dann die tschechischen Wählerinnen und Wähler erneut an die Wahlurnen gehen: Im Herbst werden 27 neue Senatoren bestimmt. Besonders spannend wird dies für die Sozialdemokraten werden. Vor sechs Jahren haben sie aus der Opposition die obere Parlamentskammer souverän erobert. Von der Regierungsbank heraus wird dies natürlich schwieriger, wie Senator Jiří Dienstbier sagt:

Jiří Dienstbier (Foto: ČTK)
„Wir werden uns bemühen, 21 von 27 Mandaten im Senat zu verteidigen. Dies ist aber natürlich eine schwere Aufgabe.“

Auch die Kommunalwahlen werden im Herbst stattfinden. Dabei spielen hierzulande die unabhängigen Kandidaten eine große Rolle, denn 2010 konnten sie sogar 60 Prozent der Wählerstimmen erobern. Mit großem Abstand folgten damals die Bürger-, die Sozial- und die Christdemokraten sowie die Kommunisten. Nach ihrem katastrophalen Abschneiden bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben die Bürgerdemokraten vor kurzem die konservative Partei Top 09 zu einer engen Zusammenarbeit bei den Kommunalwahlen aufgefordert. Miroslava Němcová ist Vizechefin der ODS:

Miroslava Němcová (Foto: ČTK)
„In vielen Gemeinden kennen sich die Menschen persönlich und sind in der Lage, sich auf konkrete Ziele zu einigen. So können sie ihre Kräfte vereinen.“

Auf die Wahlen im Jahre 2014 bereiten sich auch die Verwalter der Staatskasse vor. Im Haushalt wird eine Summe von etwa 1,2 Milliarden Kronen (44 Millionen Euro) für alle drei Wahlen vorgehalten.