Präsidentschaftswahlen kosten tschechischen Staat rund 800 Millionen Kronen

Gebäude des Innenministeriums

Die Organisation der anstehenden Präsidentschaftswahlen wird den tschechischen Staat gut 800 Millionen Kronen (33 Millionen Euro) kosten.

Dies sieht ein Entwurf für die finanzielle Absicherung der Präsidentenwahl vor, den das Innenministerium ausgearbeitet hat. Demnach gehen der kleinere Teil des Etats an das Ressort selbst und der größere Teil an die Gemeinde- und Kreisverwaltungen. Darüber informierte Hana Malá von der Presseabteilung des Innenministeriums in der vergangenen Woche die Presseagentur ČTK.

Die Wahl des Nachfolgers von Amtsinhaber Miloš Zeman ist auf den 13. und 14. Januar 2023 datiert. Die wahrscheinliche Stichwahl findet zwei Wochen später statt. Die Organisation des Urnengangs obliegt dem Innenministerium. Dessen Finanzierungsentwurf sieht 69 Millionen Kronen (2,8 Millionen Euro) für den eigenen Aufwand vor, konkret für den Druck und die Verteilung der Wahlunterlagen und Abstimmungszettel. 737 Millionen Kronen (30,4) stehen hingegen den Gemeinden und Kreisen zu. Etwa drei Viertel davon würden als Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlkommissionen eingesetzt, erläutert Malá. „Wir weisen darauf hin, dass es sich bisher um eine Schätzung handelt und noch nicht um die endgültige finanzielle Belastung. Diese wird erst mit der Abrechnung aller Kosten nach den Wahlen bekannt sein und fällt für gewöhnlich niedriger aus als die geplante Summe“, so die Pressesprecherin weiter.

Die Bewerbungsfrist für die Präsidentschaftswahl, die in Tschechien seit 2013 direkt abgehalten wird, ist am 8. November abgelaufen. 21 Personen haben ihre Kandidatur eingereicht, darunter der ehemalige Nato-General Petr Pavel, die ehemalige Hochschulrektorin Danuše Nerudová oder auch Ex-Premier und Ano-Chef Andrej Babiš. Die Unterlagen werden derzeit vom Innenministerium geprüft, und die endgültigen Kandidaten werden am 25. November feststehen.

Petr Pavel,  Andrej Babiš und Danuše Nerudová | Foto: René Volfík,  Koláž iROZHLAS
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