ODS startet Wahlkampagne mit rüder Attacke auf Prager Regierung

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat am Montag ihre Wahlkampagne zu den tschechischen Senats- und Kommunalwahlen mit einer rüden Attacke gegen die Prager Regierung gestartet. Hierbei wurden einige Regierungspolitiker mit dem sozialdemokratischen Premier Stanislav Gross an der Spitze beschuldigt, die hiesige Polizei in der politischen Auseinandersetzung mit den oppositionellen Kräften zu missbrauchen. Hintergrund dieser Äußerungen ist die vorläufige Festnahme zweier Berater von ODS-Chef Mirek Topolánek, die versucht haben sollen, den Abgeordneten der mitregierenden Freiheitsunion, Zdenek Koristka, mit einem Bestechungsgeld von zehn Millionen Kronen dazu zu bewegen, bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gegen die Regierung zu stimmen. Da der heutige Ministerpräsident Gross als vorheriger Innenminister die Reihen der tschechischen Polizei neu formiert hatte, nahmen einige Oppositionspolitiker die derzeit anschwelende Affäre zum Anlass, in Anlehnung an die ehemalige faschistische Geheimpolizei auch den Begriff "grosstapo" fallen zu lassen.

Autor: Lothar Martin