ODS-Kongress: Geschlossenheit mit altneuem Parteichef

Die größte tschechische Oppositionspartei, die Demokratische Bürgerpartei ODS, hat am Wochenende in Prag einen Parteikongress abgehalten. Wichtigster Programmpunkt: Die Wahl eines neuen Führungsgremiums. Gerald Schubert berichtet:

ODS-Kongress: Geschlossenheit mit altneuem Parteichef

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Der altneue Chef der konservativen Oppositionspartei ODS heißt Mirek Topolánek. Zwar ist auch Topolánek parteiintern nicht ganz unumstritten, aber die ODS setzt auf Einigkeit. Und nachdem die Partei dieses Jahr gleich drei Wahlen erfolgreich geschlagen hat - aus Europawahlen, Regionalwahlen und Senatswahlen ging sie als klarer Sieger hervor - hat auch niemand einen Führungswechsel in der ODS erwartet.

Gratulationen für Topolánek kamen auch von seinem stärksten politischen Widersacher, nämlich vom sozialdemokratischen Premierminister Stanislav Gross. Gross sparte dabei freilich nicht mit Kritik und forderte die ODS auf, auch als Oppositionspartei mehr staatstragende Verantwortung zu zeigen und ihre Politik der "Null-Toleranz" gegen die Regierung aufzugeben. Topolánek, der gestärkt aus dem Parteikongress hervorging, wies die Kritik des Premiers erwartungsgemäß zurück:

Petr Necas (Foto: CTK)

"Ich weiß nicht, welche Vorstellung Stanislav Gross hat. Vielleicht, dass wir für die sozialistischen Irrwege stimmen? Nein, da werden wir sogar sehr intolerant sein, und ich denke, dass unsere Wähler das von uns auch erwarten."

Am angespannten Klima zwischen der sozialliberalen Regierung und der oppositionellen ODS dürfte sich also auch nach dem Parteikongress kaum etwas ändern. An der demonstrativ vorgetragenen Geschlossenheit der ODS ebenfalls nicht. Petr Necas, den die Delegierten zum ersten Stellvertreter des Parteichefs kürten, sagte nach seiner Wahl:

"Es gehört zu einer anständigen politischen Partei, dass sich ihre obersten Vertreter gegenseitig unterstützen, und dass sie parteiinterne Scharmützel nicht zur Stärkung ihrer eigenen Position missbrauchen - und das auf Kosten der Partei als Ganzes. Ich glaube, die ODS geht hier mit gutem Beispiel voran. Ihre guten Wahlergebnisse rühren auch daher, dass sie keine zerstrittene Führung hat. Und diesen Weg würden wir gerne fortsetzen."

Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Der langjährige Exparteichef und nunmehrige Ehrenvorsitzende der ODS, Staatspräsident Václav Klaus, wurde auf dem Kongress mit stürmischem Beifall empfangen. Das Verhältnis der Partei zu ihrem politischen Übervater könnte in Zukunft jedoch auf die Probe gestellt werden. Etwa in Europafragen, wo Klaus eine besonders stark EU-skeptische Haltung vertritt. Die ODS ist von vielen Aspekten der europäischen Integration ebenfalls nicht begeistert. Als Teil der großen konservativen Fraktion im Europaparlament wird sie sich mit ihren Partnern in Brüssel und Strassburg aber koordinieren müssen. Jedenfalls mehr, als der Präsident auf der Prager Burg das muss.

Vorerst aber steht für die ODS ohnehin Innenpolitik im Vordergrund. Erklärtes Ziel von Topolánek: Ein Sieg bei der nächsten Parlamentswahl.