ODS-Vorschlag zur Nutzung des Nationalen Eigentumsfonds abgelehnt

Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Freitag den Vorschlag der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), zur Nutzung des Nationalen Eigentumsfonds abgelehnt. Die Bürgerdemokraten wollten einige Ausgaben aus dem Nationalen Eigentumsfonds streichen und diese Mittel auf einem Konto zu Gunsten der Rentenreform konzentrieren. Es sollte sich unter anderem um Finanzen für den Verkehrsfonds, den Umweltfonds und die Wohnförderung handeln. Gegen die Vorlage stimmten mit Ausnahme einiger Unionisten alle Regierungsabgeordneten und die Kommunisten.