ODS will Nachkriegsordnung stützende Rechtssicherheit im EU-Vertrag

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) will den starken Druck auf die sogenannten Benes-Dekrete, deren gewünschte Aufhebung und die damit verbundene Anzweifelung der nach dem Zweiten Weltkrieg in Kraft getretenen Besitz- und Rechtsverhältnisse abwenden. Der Vorsitzende der Partei und des Abgeordnetenhauses Václav Klaus hat deshalb in einem letzte Woche verfassten Schreiben Premier Milos Zeman aufgefordert, innerhalb seines Kabinetts zu erwägen, ob der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union nicht eine Rechtssicherheit enthalten sollte, die den Überlegungen über eine Revision der Nachkriegsordnung Einhalt gebieten sollte.