Opposition schlägt Verfassungsgericht vor, Teile der Reform der Haushaltsregeln zu kippen

Vertreter der Opposition im tschechischen Abgeordnetenhaus haben dem Verfassungsgericht vorgeschlagen, Teile der Reform der Haushaltsregeln zu kippen. Die Regierungskoalition hatte die Reform im August gegen das Veto von Staatspräsident Petr Pavel durchgesetzt. Die Anrufung des Verfassungsgerichts wurde von 74 Abgeordneten der Bürgerdemokraten, der Bürgermeisterpartei Stan, der Piraten und der Top 09 unterschrieben.

Die Opposition kritisiert am sogenannten „Gesetz über die Haushaltsverantwortung“ die Möglichkeiten der Schuldenaufnahme des Staates am Parlament vorbei und die Gefahr einer übermäßigen Verschuldung Tschechiens.