Oppositionelle Sozialdemokraten kritisieren Vorbereitungsstand der Regierung wegen auf EU-Ratspräsidentschaft

Die tschechische Regierung ist nach Meinung der Sozialdemokraten (ČSSD) nicht auf die EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, obwohl sie diese in 110 Tagen übernehmen wird. Das sagte am Freitag der außenpolitische Experte der ČSSD, Luboš Zaorálek, auf einer Pressekonferenz in Prag. Es gebe nichts, worauf man sich mit dem Kabinett einigen könnte, kein Konzept und keine Prioritäten, sagte er. Zaorálek verwies darauf, dass in Spanien bereits jetzt eine öffentliche Debatte über die für seine Ratspräsidentschaft vorgesehenen Prioritäten geführt wird, auch wenn diese erst im Januar 2010 beginnt. Der Sozialdemokrat kritisierte das Kabinett ebenfalls dafür, dass es bisher keinen Termin für die Einführung des Euro festgelegt hat.