Orban erneuert Forderung nach Abschaffung der Benes-Dekrete

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Forderung nach Abschaffung der sog. Benes-Dekrete erneuert. "Das ist kein ungarisch- slowakisches oder ungarisch-tschechisches, sondern ein europäisches Problem, weil es die Menschenwürde und Menschenrechte berührt", sagte Orban am Samstag in Budapest. Er hatte am Mittwoch in Brüssel mit der Aussage, die Dekrete widersprächen der europäischen Rechtsordnung, heftige Reaktionen in Prag und Bratislava ausgelöst. Die Ministerpräsidenten Milos Zeman und Mikulas Dzurinda zogen am Freitag ihre Teilnahme an dem für den 1. März in Ungarn geplanten Gipfel der Visegrad-Staaten zurück. Ungarns Außenministerium sagte daraufhin das Visegrad-Treffen ab. Auf Grundlage der Erlasse des damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes waren Angehörige der deutschen und ungarischen Minderheit nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei ausgesiedelt worden.