Paroubek bezeichnet das Kabinett Topolánek als schädlich

Mit den Worten wie asozial, schädlich für das Land, nicht legitim und regierungsunfähig hat am Mittwoch der Vorsitzende der Sozialdemokraten (ČSSD) Jiří Paroubek das Kabinett von Mirek Topolánek kritisiert. Paroubek zufolge ist die Regierung nicht imstande, die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft zu bewältigen. Premier Mirek Topolánek erklärte dagegen im Abgeordnetenhaus, das Kabinett sei gut und es sei die bestmögliche Regierung, die nach der Pattsituation nach den Parlamentswahlen 2006 entstehen konnte. Paroubek und Topolánek eröffneten am Mittwoch in der unteren Parlamentskammer die Debatte vor der Vertrauensabstimmung.