Parteipräsidium der Grünen billigt Entwurf für neues Parteistatut

Den Mitgliedern der Grünen wurde am Freitag der Entwurf eines neuen Parteistatuts vorgelegt. Nach mehrstündigen Verhandlungen am Donnerstagabend billigte das Parteipräsidium das geplante Statut fast in derselben Fassung, die das Team um den Parteivorsitzenden Martin Bursík vorbereitet hatte. Die Parteimitglieder haben nun einen Monat Zeit um Änderungsvorschläge einzubringen, bevor das Parteistatut auf dem Sonderparteitag der Grünen Anfang September endgültig beschlossen werden soll. Die Vizeparteivorsitzende Dana Kuchtová kündigte inzwischen an, ein eigenes Statut vorzulegen, mit dem Zentralisierungstendenzen verhindert werden sollen. Kuchtová will sich außerdem um den Posten der Parteichefin bewerben.

Nach langanhaltenden innerparteilichen Streitigkeiten hatte Parteichef Bursík den Sonderparteitag durchgesetzt, um den Führungsanspruch des Parteivorstandes gegenüber dem breiteren Gremium des Republikrates durchzusetzen.