Petition fordert Verbot der Kommunistischen Partei

Die Autoren der Petition "Mit den Kommunisten spricht man nicht" haben am Dienstag die tschechische Regierung offiziell dazu aufgefordert, Schritte in Richtung eines Verbots der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) einzuleiten. Die Regierung solle den Organisatoren zufolge das Oberste Verwaltungsgericht um die Auflösung der Partei ersuchen. Dieses müsste dann beurteilen, ob die Kommunisten das Gesetz verletzen. Laut den Organisatoren der Petition vertritt die Kommunistische Partei Ansichten, die zur Unterdrückung der Menschenrechte und der Freiheit führen sowie die Moral der Bürger gefährden. Die KSCM stellt derzeit die drittstärkste Fraktion im tschechischen Abgeordnetenhaus.