Plenartagung des Abgeordnetenhauses eröffnet - Reformpaket auf dem Programm

Premier Mirek Topolanek hat erneut den Fortbestand seiner Regierung von einer erfolgreichen Durchsetzung der Reformvorhaben abhängig gemacht. Ohne die Reform, so Topolanek am Dienstag in seiner Ansprache bei der Eröffnung der Plenartagung des Abgeordnetenhauses, könne das Kabinett nicht gut regieren. Ohne die Reform drohe Tschechien der Sturz in eine Schuldenfalle und er selbst müsste die Menschen anlügen, sagte der Premier wörtlich. Der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, lehnte das Reformkonzept der Regierung erneut ab und bezeichnete es als einen Angriff auf den Lebensstandard der großen Mehrheit der Tschechen. Die Abstimmung über die Reform wird voraussichtlich in einer Woche stattfinden. Auf Vorschlag der bürgerdemokratischen Fraktion (ODS), ist die Plenartagung bis Mittwochmorgen unterbrochen worden.