Politico: Tschechische Opposition benutzt bei Diskussion um Briefwahl ähnliche Taktiken wie Trump

Der Brüsseler Nachrichtenserver Politico vergleicht das Vorgehen der Opposition im tschechischen Parlament während der Debatte um die Briefwahl mit den Taktiken des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Es sei schon länger her, dass Andrej Babiš, Ex-Premier und Vorsitzender von Tschechiens größter Oppositionspartei Ano, nach dem Vorbild Trumps beim Wahlkampf ein rotes Basecap mit der Aufschrift „Silné Česko“ (Starkes Tschechien) getragen habe, heißt es in dem Artikel. Jetzt habe er aber wieder auf Trumps Taktik zurückgegriffen, indem er die Einführung der Briefwahl in Tschechien ablehne mit den Worten, die hiesige Regierung würde Wählerstimmen stehlen wollen. Dies hatte Trump 2020 auch seinem Herausforderer Joe Biden vorgeworfen.

Auch andere Ano-Vertreter lehnen die Briefwahl als angeblich „verfassungswidrig“ ab und behaupten, sie würde gegen das Wahlgeheimnis verstoßen. Tschechien ist neben Frankreich, Kroatien, Malta und Island eines der wenigen Länder in Europa, in denen die Briefwahl nicht möglich ist. Das Abgeordnetenhaus hat aber den Regierungsvorschlag, im Ausland lebende Tschechen künftig per Brief wählen zu lassen, am Donnerstag angenommen. Er geht nun an den Senat.