Politik 2004? Regierungsparteien signalisieren Optimismus

Spitzenvertreter aller Regierungsparteien, also von Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen, haben sich am Sonntag auf Schloss Kolodeje eingefunden, um einen Blick zurück in das alte, aber auch einen nach vorne, in das neue Jahr zu machen. Spektakuläre Vorhaben wurden dabei nicht präsentiert, sehr wohl aber der Wille zum gemeinsamen Weitermachen. Gerald Schubert berichtet:

Politik 2004? Regierungsparteien signalisieren Optimismus

Steuerreform soll eine bedeutende Unterstützung für Familien mit Kindern bedeuten

Auch in bewegten Zeiten sollte man sich ab und zu ein bisschen Ruhe gönnen. Und bewegt sind die Zeiten für das sozialliberale Kabinett von Premierminister Vladimir Spidla allemal: Die Mehrheit im Parlament ist knapp, die Opposition liegt in den Umfragen vorne, und der europäische Integrationsprozess, der als eine der stärksten Klammern rund um die ideologisch sonst recht breit gefächerte Regierung gilt, der ist durch das Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels zumindest vorläufig ins Stocken geraten. Am Sonntag stand jedoch im beschaulichen Schloss Kolodeje am Stadtrand Prags eine ebenso beschauliche Bestandsaufnahme auf dem Programm. Und eine recht allgemeine Aussicht auf die Pläne für das bevorstehende Jahr.

Was die Bilanz für 2003 betrifft, so meinte der sozialdemokratische Premierminister Vladimir Spidla, man habe mit Erfolg jene strategischen Schritte gesetzt, die zur weiteren Stabilisierung des Landes nötig seien. Für den Regierungschef bedeutet dies im Wesentlichen die Integration in die EU und die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, um auch in Zukunft einen modernen Sozialstaat gewährleisten zu können. Für das Jahr 2004 hätte man sich, so Spidla, auf ein Fortführen der bereits begonnenen Steuerreform geeinigt:

"Das Ergebnis soll letzten Endes eine bedeutende Unterstützung für Familien mit Kindern sowie eine bedeutende Unterstützung von Forschung und Entwicklung - also von Elementen der Innovation - bedeuten. Und es soll insgesamt Erleichterungen im unternehmerischen Umfeld bringen."

Die grundsätzlichen Herausforderungen an Tschechiens Politik unterscheiden sich in vielen Dingen kaum von denen in anderen europäischen Ländern: Haushaltsdisziplin in Hinblick auf Stabilitätspakt und Budgetkonsolidierung, und dies bei gleichzeitiger Modernisierung wie auch Finanzierung von Sozial- und Ausbildungssystemen. In der tschechischen Drei-Parteien-Regierung wird angesichts jener Probleme vorerst Kompromissbereitschaft signalisiert. Auch Vizepremier Petr Mares, Vorsitzender der liberalen Freiheitsunion, meinte am Sonntag auf Schloss Kolodeje:

"Ich denke, wir werden uns auf eine Annäherung der Mehrwertsteuersätze und auf eine Senkung der Abgaben einigen. Und ich glaube, es wird uns gelingen, ein vom wirtschaftlichen Wettbewerb geprägtes ökonomisches Umfeld zu schaffen, das für ausländische Investoren vorteilhafter sein wird als das in den Ländern, die mit uns konkurrieren - also vorteilhafter als in Polen, Slowenien, der Slowakei oder Ungarn."

Vorerst also herrscht in der Koalition der Wille zum Weitermachen. Allzu konkret aber waren die präsentierten Pläne freilich noch nicht. Die genaue Richtung der nächsten Reformschritte will man spätestens Anfang Februar festlegen.