Politik 2015: Jahr ohne Wahlen in Tschechien, aber mit Parteitagen der Koalitionspartner

Im Jahr 2015 finden in Tschechien ordentlich keine Wahlen statt, doch eine Reihe von politischen Ereignissen könnte die Zukunft des Landes bedeutend beeinflussen. Alle drei Koalitionspartner halten ihre Parteitage ab, bei denen jeweils ein neues Präsidium gewählt wird. Die Regierung will zudem ihre Gesetzentwürfe über den Herkunftsnachweis von Eigentum oder die Einführung elektronischer Registrierkassen durchsetzen. Zudem sind weitere Auseinandersetzungen zwischen den Sozialdemokraten (ČSSD) und der Ano-Partei oder zwischen der Regierung und dem Präsidenten zu erwarten.

Die wichtigsten Aufgaben der Regierung für dieses Jahr erwähnte Premier Bohuslav Sobotka auch in seinem Neujahrsgruß an die Bürger. Es seien die Unterstützung des Wirtschaftswachstums, das effiziente Abschöpfen der europäischen Fonds im neuen Finanzierungszeitraum, die Durchsetzung des Gesetzes über soziales Wohnen, das Gesetz über gemeinnützige Organisationen im Gesundheitswesen und die bereits erwähnten Gesetze zum Eigentumsnachweis und den Registrierkassen, teilte der Premier in einer Presseerklärung mit.