Politikern in Tschechien werden die Diäten um drei Prozent erhöht

Den Politikern in Tschechien werden ab Januar ihre Diäten um drei Prozent erhöht. Das monatliche Grundgehalt eines Abgeordneten und Senators steigt somit um 1700 Kronen auf nunmehr 57.600 Kronen. Das sind umgerechnet rund 2090 Euro. Das hat am Freitagvormittag das Abgeordnetenhaus in Prag beschlossen.

Die Anhebung der Diäten um drei Prozent war ein Vorschlag der regierenden Sozialdemokraten (ČSSD), die damit einen Kompromiss einbrachten zu den Vorschlägen ihrer Koalitionspartner auf der einen und dem parlamentarischen Haushaltsausschuss auf der anderen Seite. Der Ausschuss hatte eine Erhöhung von 14 Prozent gefordert, die Christdemokraten (KDU-ČSL) und die Ano-Partei hatten sich hingegen für eine Nulllösung ausgesprochen. Bei der Abstimmung stimmten 102 der anwesenden 187 Abgeordneten für den Vorschlag der Sozialdemokraten. Er wurde außer ihnen von den Kommunisten und einem Teil der Abgeordneten der Ano-Partei unterstützt.

Im Falle dessen, dass kein neuer Beschluss zu den Diäten zustande gekommen wäre, hätten sie sich im Januar automatisch um 26 Prozent erhöht. Diese Regelung ist noch auf die Politik der Vorgängerregierung Nečas zurückzuführen. Sie hatte zuletzt im Parlament durchgesetzt, dass die Erhöhung der Diäten bis zum Ende dieses Jahres ausgesetzt werde. Danach sollte aber gleich eine Aufstockung um 26 Prozent erfolgen.

Autor: Lothar Martin