Koalition uneins bei Anhebung der Diäten – Premier ruft zum Maßhalten auf

Die Politik der Regierungskoalition in Tschechien kommt an bei der Bevölkerung. Seit der Aufnahme ihrer Geschäfte Ende Januar wird wieder mehr investiert in Tschechien, die Löhne im Öffentlichen Dienst sollen steigen, und Steuersündern wird härter auf die Finger geklopft. Nun aber steht die Koalition möglicherweise vor ihrer ersten größeren Zerreißprobe. Erneut geht es dabei ums Geld, diesmal jedoch um das der Politiker und Gesetzgeber selbst. Denn sie wollen ihre Diäten erstmals seit acht Jahren wieder anheben. Über die Höhe der Gehaltssteigerung gehen die Meinungen indes auseinander.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die Regierung von Premier Bohuslav Sobotka wollte ursprünglich mit gutem Beispiel vorangehen. Die Erhöhung der Diäten, die von ihren Vorgängern, der Regierung Nečas, bis zum Ende dieses Jahres ausgesetzt wurde, sollte mäßig ausfallen. Man beschwor den Symbolcharakter und sprach davon, dass man die Diäten – als Zeichen des Aufschwungs – zu Beginn des neuen Jahres um ein Prozent erhöhen werde. Das aber schien den Abgeordneten zu wenig, und im Haushaltsausschuss des Parlaments fanden Koalition und Opposition schnell einen mehrheitsfähigen Kompromiss: Die Diäten sollen um 14 Prozent steigen! Dies aber sorgt bei Regierungschef Sobotka für Verstimmung. Er hat deshalb einen anderen Vorschlag ins Spiel gebracht:

Jaroslav Foldyna (Foto: ČT24)

„Meiner Meinung nach sollten die Diäten um maximal 3,5 Prozent angehoben werden.“

Sobotka ruft also zum Maßhalten auf und verweist darauf, dass sein Kabinett den Angestellten im Öffentlichen Dienst für das neue Jahr eine Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent zugesichert habe – nicht mehr und nicht weniger. Sein sozialdemokratischer Parteikollege Jaroslav Foldyna stimmt ihm zu:

Jan Volný (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)

„Den Hinweis darauf, dass in Tschechien die niedrigsten Abgeordnetengehälter in ganz Europa gezahlt werden, kann ich verstehen. Aber als ein Politiker der Linken sind für mich die Argumente wichtiger, die danach fragen: Wie leben die Menschen in meinem Umfeld? Ich wüsste nicht, wie ich diesen begreiflich machen sollte, dass die Diäten gleich um 14 Prozent erhöht werden. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des Premiers.“

Mit umgerechnet 2025 Euro im Monat verdient ein tschechischer Abgeordneter oder Senator im europäischen Vergleich in der Tat nicht viel. Eine Erhöhung um 14 Prozent hießen 293 Euro mehr und folglich 2318 Euro ab kommendem Jahr. Jan Volný von der Ano-Partei ist Vizechef des parlamentarischen Haushaltsausschusses. Er verteidigt den dort getroffenen Kompromiss:

„Von der Regierung wurde die Erhöhung von einem Prozent vorgeschlagen. Im Koalitionsrat haben wir dann erwogen, die Diäten um 3,5 Prozent zu erhöhen. Das war jedoch nicht akzeptabel, als Konsens steht nun unser Vorschlag. Ich denke, im Verhältnis zu den Gehältern der Richter und Staatsanwälte ist das korrekt. Es war der einzig mögliche Kompromiss über alle Fraktionen hinweg.“

Vladimíra Dvořáková (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Parlamentarier begründen ihre Entscheidung zudem damit, dass ein Kompromiss gefunden und noch in diesem Jahr von ihnen verabschiedet werden müsse. Andernfalls würden sich die Diäten ab Januar um automatisch 26 Prozent erhöhen – als Folge des Gesetzentwurfes, den noch die Nečas-Regierung im Parlament durchgesetzt hat. Diese Argumentation hält die Politologin Vladimíra Dvořáková indes für pure Heuchelei. Sie macht den Abgeordneten und Senatoren vielmehr deutlich, worum es bei deren Entscheidung wirklich gehe:

„In einer Situation, in der zahlreiche Menschen soziale Unterstützung beantragen, in der bestimmt mehrere Tausend Behinderte keine Unterstützung erhalten, weil sie von der vorherigen Regierung für gesund erklärt wurden, wäre eine solche Erhöhung der Diäten wie ein Hohnlachen auf die Gesellschaft.“

Die Koalition will nun das Thema noch einmal ernsthaft debattieren. Dabei wird wohl die Frage beantwortet werden müssen: Wie und mit welcher Höhe bei der Anhebung der Diäten können die Regierungsparteien ihr Gesicht in der Gesellschaft wahren?