Politologen: Senatswahlen sind positives Signal für Regierung

Tschechische Politologen werten den Ausgang der Senatswahlen als positives Signal für die regierende Mitte-Links-Koalition unter Bohuslav Sobotka. In Gesprächen mit der Nachrichtenagentur CTK bezeichneten die Experten übereinstimmend die Christdemokraten (KDU-ČSL) als Wahlsieger. Die Partei hat in fünf Wahlkreisen gewonnen. Die konservative Top 09, die kein Mandat erringen konnte, wird als Verlierer der Teilwahlen für die obere Kammer des Parlaments gesehen.

Der Politologe Miroslav Mareš von der Brünner Masaryk-Universität sprach von einer Wende, weil die Abstimmung über den Senat anders als in Tschechien üblich keine Protestwahl gewesen sei. Die Wähler hätten die Regierung mehrheitlich bestätigt. Tomáš Lebeda von der Palacký-Universität in Olomouc / Olmütz rechnet damit, dass erst die nächsten Wahlen zum Test für die Regierung werden. Jan Hartl von der Agentur STEM konstatierte eine „Wiederbelebung“ der sozialdemokratischen Partei. Die ČSSD von Regierungschef Sobotka musste zwar Verluste hinnehmen, stellt mit 33 Senatoren aber weiterhin die meisten Senatoren.