Senatswahlen: Regierungskoalition verteidigt Mehrheit in beiden Parlamentskammern

In Tschechien hat am Wochenende die Stichwahl zum Senat stattgefunden. 27 der insgesamt 81 Sitze in der Oberen Parlamentskammer wurden neu besetzt. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (ČSSD), Ano und Christdemokraten (KDU-ČSL) ist als Siegerin aus der Wahl hervorgegangen. Mit insgesamt 46 Sitzen verfügt sie weiterhin über die Mehrheit im Senat.

Sozialdemokraten (Foto: ČTK)

Die Sozialdemokraten (ČSSD) von Premier Bohuslav Sobotka haben die Senatswahlen gewonnen. Sie holten das beste Ergebnis aller Parteien, und siegten in zehn Wahlkreisen. Die ČSSD hat nun 33 Senatssitze inne und ist die stärkste Fraktion in der Kammer. Verloren hat sie die bisherige absolute Mehrheit. Trotzdem zeigte sich Premier Sobotka mit dem Ergebnis zufrieden. Er betonte, dass die Sozialdemokraten zum dritten Mal in Folge die Senatswahl gewonnen hätten. Das Ergebnis betrachtet er als einen Erfolg der Regierungskoalition:

Christdemokraten (Foto: ČTK)

„Zum ersten Mal haben die Sozialdemokraten die Senatswahlen zu einem Zeitpunkt gewonnen, zu dem sie sich in der Regierung befinden. In Anbetracht dessen, dass die Regierungsparteien 19 der 27 Sitze geholt haben, lässt sich feststellen, dass diejenigen zur Wahl gegangen sind, die mit der Regierungspolitik zufrieden sind.“

Die Christdemokraten (KDU-ČSL) waren die zweitstärkste Partei bei der Senatswahl. Sie kamen allein auf vier Sitze und in Kooperation mit den Grünen auf weitere drei Mandate. Der Parteichef der Christdemokraten Pavel Bělobrádek begrüßte die Stärkung seiner Partei. Zum Gesamtergebnis der Wahl stellte er fest:

Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK)

„Meiner Meinung nach ist es positiv, dass keine Partei im Senat über die absolute Mehrheit verfügen wird. Das ist nie richtig, auch nicht als die Bürgerdemokraten oder die Sozialdemokraten die Mehrheit hatten. Ich finde es gut, dass wir nicht nur in der Unteren, sondern auch in der Oberen Parlamentskammer Kompromisse finden müssen.“

Die dritte Regierungspartei, die Bewegung Ano des Milliardärs Andrej Babiš, stellt insgesamt vier Senatoren. Sie zieht somit erstmals in den Senat ein, allerdings mit deutlich weniger Mandaten als erhofft. Grund zum Feiern haben die Grünen. Zum ersten Mal in der Geschichte werden sie ihre eigene Fraktion im Senat haben.

Top 09 (Foto: ČTK)

Ein klares Debakel erlebte bei der Senatswahl die Oppositionspartei Top 09. Keiner ihrer vier Kandidaten in der zweiten Wahlrunde war erfolgreich. Parteichef Karel Schwarzenberg kündigte daraufhin eine gründliche Reform der Partei an:

„Wir müssen offen eingestehen, dass wir diese Wahl verloren haben. Die Parteiführung muss gründlich darüber nachdenken.“

Die Wahlbeteiligung von knapp 17 Prozent ist ein neues Rekordtief in der Geschichte der Senatswahlen. Gleich nach der Wahl eröffneten die Politiker die Debatte, wie dies zu ändern sei. Premier Sobotka stellte die Pläne der Sozialdemokraten vor:

Senatswahlen 2014 (Bazi, Wikimedia CC BY-SA 4.0)

„Wir schlagen vor, die Frist zwischen den beiden Runden der Senatswahl von sieben auf vierzehn Tage zu verlängern. Damit würde den Bürgern ermöglicht, sich besser über die beiden Kandidaten zu informieren. Außerdem und vor allem würde es aber ermöglichen, auch vor der zweiten Runde die Wahlzettel in die Briefkästen der Bürger zu werfen.“

Größere Unterstützung quer durch die Parteien findet der Vorschlag, nicht mehr an zwei, sondern nur an einem Tag zu wählen. Präsident Miloš Zeman spricht sich dafür aus, eine gesetzliche Wahlpflicht einzuführen.