Polizei schlägt Prager Stadträte wegen „Opencard“ zur Anklage vor

Die Polizei hat mehrere Stadträte der Hauptstadt Prag im Zusammenhang mit dem Projekt der sogenannten Opencard zur Anklage freigegeben. Der Fall liegt jetzt auf dem Tisch der Städtischen Staatsanwaltschaft, die entscheiden wird, ob sich die Stadträte vor Gericht verantworten müssen. Das gab die Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag bekannt. Im Falle einer Anklage müssten sich auch der ehemalige Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda und der amtierende OB Tomáš Hudeček der gerichtlichen Vernehmung unterziehen. Ihnen wird vorgeworfen, die Regeln des wirtschaftlichen Wettbewerbs und ihre Verpflichtungen bei der Verwaltung fremden Eigentums verletzt zu haben. Alle beschuldigten Stadträte weisen diese Vorwürfe zurück.

Die Opencard ist eine Abokarte für städtische Museen und den öffentlichen Nahverkehr in Prag. Unvorteilhafte Verträge zur Einführung der Karte hätten dazu geführt, dass der Stadt in den Jahren 2006 und 2007 Verluste in der Höhe einer zweistelligen Millionensumme in Kronen entstanden sein sollen. Wegen dieses Vorwurfs stehen seit vorigem Herbst bereits fünf ehemalige leitende Angestellte des Magistrats vor Gericht.