Präsident Klaus bittet Verfassungsgericht um Stellungnahme zur EU-Verfassung

Präsident Václav Klaus ersucht das tschechische Verfassungsgericht um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit des EU-Verfassungsvertrags mit dem tschechischen Grundgesetz. In einem Brief an dessen Vorsitzenden Pavel Rychetský will er wissen, ob der Ratifizierung des EU-Vertrags Änderungen in der tschechischen Verfassung vorausgehen müssen. Klaus schrieb weiter, er hält den EU-Verfassungsvertrag für das wichtigste internationale Abkommen seit der Entstehung der selbstständigen Tschechischen Republik. Der oft als "EU- Skeptiker" bezeichnete Konservative hatte mehrfach betont, dass er die EU-Verfassung ablehnt.