Präsident Klaus blockiert Reformgesetz

Das Wort "Finanzreform" gehört wohl zu den wichtigsten politischen Vokabeln des ablaufenden Jahres. In insgesamt 11 Gesetzen verpackt wurde im Herbst die erste Reformphase vom Parlament verabschiedet. Präsident Klaus aber hat am Mittwoch eines davon mit einem Veto blockiert. Über Ursachen und Folgen dieses Schritts hören Sie mehr von Gerald Schubert:

Präsident Klaus blockiert Reformgesetz

Sie war eines der beherrschenden Themen des Sommers, und sorgte bisher auch für einen heißen Herbst: Die von der Regierung geplante Finanzreform soll dem öffentlichen Haushalt langfristig 270 Milliarden Kronen, das sind fast achteinhalb Milliarden Euro bringen. Nachdem die erste Reformphase vom Parlament bereits bewilligt wurde, hoffte die Regierung, sich nunmehr auf die zweite Phase konzentrieren zu können, in der es vor allem um die Bekämpfung der Schattenwirtschaft gehen soll.

Jedoch: Präsident Vaclav Klaus machte dem sozialliberalen Kabinett von Premier Vladimir Spidla vorerst einmal einen Strich durch die Rechnung: Er verweigerte am Mittwoch seine Unterschrift unter eines der Reformgesetze, das eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für selbstständig Erwerbstätige ab dem Jahr 2006 vorsieht. Das Argument des Präsidenten: Das Gesetz würde nur die Position von Gewerbetreibenden verschlechtern und nichts Wesentliches zur Lösung der Probleme im Gesundheitswesen beitragen. Die Regierung aber hatte das Gesetz von vornherein nicht als Allheilmittel für das Gesundheitssystem betrachtet. Premier Spidla zufolge sei es vielmehr um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten gegangen. So nämlich würden manche Selbstständige überhaupt keine Beiträge abführen und trotzdem in vollem Umfang vom Gesundheitssystem profitieren.

Vladimir Spidla (Foto: CTK)

Das Abgeordnetenhaus kann nun das Veto des Präsidenten überstimmen, allerdings nur mit absoluter Mandatsmehrheit. Die Regierungsparteien werden dazu also sämtliche 101 Stimmen benötigen, über die sie im 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus verfügen. Trotzdem ist man optimistisch, dass dies gelingen wird. Und sollte sich jene Hoffnung nicht erfüllen, dann würde das für den Erfolg der Reform ebenfalls keine Katastrophe bedeuten, meint Finanzminister Bohuslav Sobotka:

"Wenn es zu irgendeiner Abstimmungspanne kommen sollte, dann werden wir den Vorschlag natürlich nochmals einbringen, und das Gesetz würde dann eben ein Jahr später in Kraft treten. Man wird es also nicht aufhalten können; höchstens verzögern. Ich vertraue aber darauf, dass es zu keiner Verzögerung der Reform kommen wird."

In der tschechischen Wirtschaftskammer ist man mit der Entscheidung von Klaus ebenfalls nicht ganz glücklich. Erschwerte Bedingungen für Unternehmer lehnt man natürlich ab, ein Weiterführen der begonnenen Reform ist aber grundsätzlich ebenfalls im Interesse der Wirtschaftstreibenden:

"Die Reform der öffentlichen Finanzen wird ja in einer zweiten Etappe fortgesetzt. Und es heißt, dass diese zweite Etappe ausdrücklich unternehmerfreundlich orientiert sein soll. Nun geht es aber darum, wann sie kommt, und wie die konkreten Schritte aussehen sollen. Denn ich muss darauf hinweisen, dass die kleinen Unternehmer nicht mehr allzu lange warten können, dass ein hoher Prozentsatz von ihnen wirklich bedroht ist."

Fazit: Eine Bremse bei einzelnen Reformgesetzen gefährdet das Reformganze. Und das gefällt weder der Regierung, noch den Wirtschaftstreibenden.