Präsident Klaus ernennt neue Verfassungsrichterin - Gremium nun voll Handlungsfähig

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Mittwoch auf der Prager Burg die 53jährige Michalea Zidlicka zur neuen Verfassungsrichterin ernannt. Im Verfassungsgericht sind nun 12 von insgesamt 15 Richterposten besetzt. Damit ist dieses wichtige Gremium wieder handlungsfähig genug, um auch in komplizierten verfassungstechnischen Fragen Entscheidungen treffen zu können. Die Bestellung von Verfassungsrichtern ist bereits seit Längerem von einem Konflikt zwischen Präsident Klaus und dem Senat, der Oberen Parlamentskammer, begleitet. Der Senat wirft dem Staatsoberhaupt vor, die Kandidaten zu langsam zu nominieren. Klaus wiederum beklagt sich darüber, dass der Senat bereits mehrere von ihm vorgeschlagene Kandidaten zurückgewiesen hat.