Präsident Klaus legt Veto gegen Anti-Diskriminierungs-Gesetz ein

Präsident Václav Klaus hat am Freitag sein Veto gegen das Antidiskriminierungs-Gesetz eingelegt. Wie es aus seiner Kanzlei hieß, erachte der Präsident das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz als „überflüssig, kontraproduktiv und in seinen Auswirkungen sehr problematisch“. Ziel des Gesetzes ist, Chancengleichheit etwa im Zugang zu Bildung, Arbeit und medizinischen Leistungen herzustellen. Die Einführung einer entsprechenden Norm wurde Tschechien auch von der EU auferlegt.