EU-Parlamentarier in Prag: Heißer Nachmittag auf der Burg

In etwas mehr als drei Wochen, genauer am 1. Jänner 2009, übernimmt Tschechien für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Grund genug für eine hochrangige Delegation des Europäischen Parlaments, der tschechischen Hauptstadt einen Arbeitsbesuch abzustatten. Ende vergangene Woche trafen die EU-Parlamentarier mit den Spitzen der tschechischen Regierung zusammen. Ein Termin bei Präsident Václav Klaus sollte am Freitagnachmittag den Höhepunkt der Visite bilden. Im Hinblick auf die Atmosphäre, in der der Besuch auf der Prager Burg ablief, muss man allerdings eher von einem absoluten Tiefpunkt sprechen.

Staatspräsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

„Herr Cohn-Bendit hat seinen Besuch auf der Prager Burg als große Provokation geplant. Ein derartiger Ton und Stil im Umgang mit unserem Staatsoberhaupt ist uns seit Jahrzehnten nicht mehr untergekommen.“

Der Leiter der Prager Präsidentschaftskanzlei, Jiří Weigl war nach der Kurzvisite der EU-Parlamentarier bei Staatspräsident Václav Klaus sichtlich empört. Das Staatsoberhaupt selbst war anscheinend dermaßen verärgert über das Verhalten des Besuchs aus Brüssel, dass er es vorzog, um die zahlreichen Kameras und Mikrofone einen großen Bogen zu machen.

Präsidentenstandarte

Was war passiert? Gleich zu Beginn des Empfangs auf der Prager Burg hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit dem tschechischen Präsidenten eine EU-Flagge überreicht. Und dabei die Empfehlung ausgesprochen, doch endlich auch auf der Prager Burg die blaue Fahne mit den zwölf Sternen zu hissen. Im Gegensatz zu den tschechischen Regierungsgebäuden weht dort nämlich bislang nur die charakteristische weiß-blau-rote Fahne der Tschechischen Republik und des Präsidenten persönliche Standarte. Sie zeigt das tschechische Staatswappen, umrahmt von Lindenzweigen und versehen mit dem Spruch „Pravda vítězí“ – „Die Wahrheit siegt“.

Zudem musste sich Václav Klaus am Freitag unangenehme Fragen rund um sein Verhältnis zum umstrittenen irischen Millionär. Geschäftsmann und EU-Kritiker Declan Ganley gefallen lassen. Bei seinem Staatsbesuch in Irland Anfang November war Klaus demonstrativ mit Ganley zusammen getroffen. Zur Erinnerung: Ganleys politische Kampagne hatte wesentlichen Anteil daran, dass die irische Bevölkerung im Juni 2008 den EU-Reformvertrag von Lissabon in einem Referendum abgelehnt hat.

Die Sitzung Freitagnachmittag auf der Prager Burg verlief hinter verschlossenen Türen. Tonaufzeichnungen gibt es daher keine. Wirft man aber einen Blick in das offzielle Protokoll, wird das ganze Ausmaß der politischen und diplomatischen Krise deutlich. Hören Sie deshalb die wichtigsten Passagen nun im Orginal-Wortlaut:

Foto: Europäische Kommission

Nachdem er zu Beginn der Visite Präsident Klaus die EU-Flagge überreicht hatte, stellte Daniel Cohn-Bendit eine Reihe von Fragen an den tschechischen Präsidenten:

„Zum Lissabon-Vetrag: Ihre Meinung dazu interessiert mich nicht. Ich möchte wissen, was sie tun, damit er durch das tschechische Abgeordnetenhaus und den Senat ratifiziert wird. Werden Sie den demokratischen Willen der Volksvertreter respektieren? Sie werden das unterschreiben müssen.

Weiters möchte ich, dass Sie mir erklären, wie das Ausmaß ihrer Freundschaft mit Herrn Ganley aus Irland ist. Wie können Sie sich mit einem Menschen treffen, von dem nicht klar ist, wer ihn bezahlt? In Ihrer Position haben Sie sich mit so jemandem nicht zu treffen.“

Václav Klaus reagierte sichtlich empört auf die Vorwürfe des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Grünen:

„Ich muss sagen, in diesem Tonfall hat in den vergangenen sechs Jahren bisher noch niemand mit mir gesprochen. Sie sind hier nicht auf einer Straßendemo in Paris. Ich habe gedacht, dass diese Methoden bei uns seit 19 Jahren Vergangenheit sind. Ich sehe, ich habe mich getäuscht. (…)“

Klaus wendet sich sodann an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering:

„Wenn Ihnen an einer vernünftigen Diskussion innerhalb der halben Stunde, die uns dafür zur Verfügung steht, gelegen ist, dann erteilen Sie bitte jemanden anderen das Wort, Herr Präsident.“

Darauf entgegnet Pöttering:

Klaus Václav und Hans-Gert Pöttering (Foto: ČTK)

„Nein, wir haben genug Zeit. Mein Kollege wird fortfahren, weil jeder von uns Abgeordneten Sie das fragen wird, was er möchte.“ Und zu Cohn-Bendit meint Pöttering:

„Fahren Sie fort!“

Václav Klaus ist außer sich:

„Das ist unglaublich. So etwas habe ich noch nicht erlebt!“

Daniel Cohn-Bendit erwidert:

„Sie haben mich bis jetzt auch noch nicht hier gehabt. Mit Václav Havel haben wir uns immer gut verstanden. Und was sagen Sie mir zu Ihrem Standpunkt zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz?“

Zur Erläuterung: Vergangene Woche hat der Europäische Gerichtshof Tschechien dafür verurteilt, dass das Land bisher noch kein Anti-Diskriminierungs-Gesetz verabschiedet hat. Zwar hat das Parlament schon einen entsprechenden Entwurf verabschiedet, doch Präsident Klaus hat sich bisher geweigert, ihn zu unterzeichnen.

Der irische Europa-Abgeordnete Brian Crowley hielt Václav Klaus ebenfalls sein Treffen mit dem umstrittenen irischen Geschäftsmann und EU-Gegner Declan Ganley vor:

„Dieser Mensch hat nie bewiesen, wie er seine Kampagne finanziert hat. Es ist einer ungeheurliche Beleidigung des irischen Volkes, sich mit so jemandem zu treffen, der nicht einmal gewählter Volksvertreter ist.“

Auch die slowakische EU-Abgeordnete Irena Belohoská kritisierte Klaus für seine ablehnende Haltung gegenüber dem Lissabon-Vertrag. Es sei besonders bedauerlich, dass gerade ein Vertreter eines so gennanten „neuen“ EU-Mitgliedslandes dagegen auftrete. Für die Handlungsfähigkeit einer erweiterten EU sei der Vertrag ungemein wichtig.

Foto: Europäische Kommission

Unterstützung erfuhr Klaus hingegen durch die dänische Abgeordnete Hanne Dahl. Sie trat vehement gegen eine „Dämonisierung“ des tschechischen Staatsoberhauptes auf. Es müsse in Europa erlaubt sein, eine andere Meinung zu vertreten. Auch als Staatsoberhaupt. Sie sei stolz, dass er, Klaus, nicht alles hinnehme, was aus Brüssel komme.

Doch auch diese aufmuternden Worte konnten Klaus nicht besänftigen:

„Vielen Dank für diese Erfahrung, die ich bei diesem Treffen mit Ihnen machen konnte. Ich hätte nicht gedacht, dass etwas Derartiges möglich ist und in den vergangenen 19 Jahren ist mir nichts Vergleichbares widerfahren. Ich habe gedacht, dass dies der Vergangenheit angehört, dass wir in einer Demokratie leben, aber in der EU herrscht wohl tatsächlich eine Post-Demokratie.“

Gleichzeitig betonte Klaus, dass es für Tschechien keine Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft gebe. Schließlich habe er 1996 als Premierminister das Beitrittsgesuch gestellt und 2003 als Präsident den Beittritsvertrag unterzeichnet. Zur inneren Ordnung innerhalb der EU gebe es aber sehr wohl Alternativen. Nur eine dieser Möglichkeiten als allgemein gültig und unantastbar darzustellen, sei eines demokratischen Europa nicht würdig.

„Was den Lissabon-Vetrag betrifft: (…) Wenn Herr Crowley von einer Kränkung der irischen Wähler spricht, dann muss ich anmerken, dass die grösste Beleidigung der irischen Wähler wohl ist, nicht zu respektieren, wie sie (…) über den Lissabon-Vertrag abgestimmt haben. Ich habe mich in Irland mit jemandem getroffen, der eine Mehrheits-Meinung im Land vertritt. Sie, Herr Crowley vertreten eine Meinung, die in Irland in der Minderheit ist.“

Der angesprochene irische Europa-Abgeordnete Brian Crowley entgegnet:

„Sie werden mir nicht sagen, welche Meinung die Iren haben. Das weiß ich als Ire wohl am besten!“

Zum zuvor von Daniel Cohn-Bendit angesprochnenen Antidiskriminierungs-Gesetz meint Klaus:

Staatspräsident Václav Klaus

„Ich bin davon überzeugt, dass es ein sehr schlechtes Gesetz ist. Aber selbst wenn ich wollte: Seine Verbaschiedung kann ich nicht beeinflussen. Es liegt im Parlament und dort hat sich bisher keine Mehrheit gefunden.“

Zum Abschluss der rund halbstündigen hitzigen Sitzung meldete sich noch einmal der Präsident des Europäischen Parlaments zu Wort:

„Ich möchte gerne im Guten aus dem Raum gehen. Ich muß aber sagen, dass sie uns mit der Sowjetunion verglichen haben, ist mehr als inakzeptabel. Wir alle haben tiefe Wurzeln in unseren Heimatländern (…) Es geht uns um Freiheit und Demokratie, um Versöhnung in Europa. Wir unterstützen die tschechische Ratspräsidentschaft, wir sind guten Willens und keinesfalls naiv.“

Zudem informierte Hans-Gert Pöttering Václav Klaus über den möglichen Termin für seine geplante Rede vor dem Europäischen Parlament:

„Wir haben in der Vorsitzenden-Konferenz darüber diskutiert. Wir bieten Ihnen den 19. Februar an.“

Ein Termin, der sicher mit Spannung erwartet werden darf.

Die Tschechische EU-Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Januar 2009. Mit Radio Prag sind Sie stets auf dem Laufenden. Wir berichten über die letzten Vorbreitungen und wir informieren Sie ab Anfang Januar ausführlich über alle Ereignisse im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft.