Präsident Klaus setzt Instrumentalisierung der EU als Peitsche gegen politische Gegner vor

Im Unterschied zu den Politikern der Regierungskoalition, die sich für eine engere Integration in der EU einsetzen, sieht der tschechische Präsident Vaclav Klaus die Zukunft des alten Kontinents vor allem in einer möglichst freien Zusammenarbeit der europäischen Länder. Dies sagte er am Samstag in einem Exklusivinterview mit dem Tschechischen Rundfunk. Im Vorfeld der Mitte des kommenden Jahres stattzufindenden Parlamentswahl werden politische Parteien nach Meinung des Präsidenten das Thema der europäischen Verfassung nicht konstruktiv diskutieren sondern - so Klaus wörtlich - "als eine Peitsche gegenüber ihren politischen Kontrahenten" instrumentalisieren. Anfang Juli rief der tschechische Präsident die Spitzenpolitiker zu einer Debatte über die weitere Entwicklung der EU nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich und Holland auf. In dieser sei jedoch offensichtlich ein Stillstand eingetreten, sagte Vaclav Klaus gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.