Präsident Zeman hält außenpolitischen Kurs für regierungskonform

Staatspräsident Milos Zeman glaubt nicht, dass seine Ansichten zur Außenpolitik im Widerspruch zur tschechischen Regierung stehen. Wie er am Freitag über seinen Sprecher mitteilen ließ, verfolge er genau wie Regierung einen proeuropäischen Kurs. Seine Aktivitäten stimmten allesamt mit der Außenpolitik der Regierung überein. Premier Bohuslav Sobotka hatte Staatspräsident Miloš Zeman zuvor aufgerufen, seine Äußerungen zu außenpolitischen Themen besser mit der Regierung abzustimmen und ein Gespräch mit dem Staatsoberhaupt für Anfang Dezember angekündigt. Hintergrund sind laut Beobachtern vor allem Zemans jüngste Aussagen zum Konflikt im Osten der Ukraine, weswegen der tschechische Botschafter in Kiew am Freitag einberufen wurde. Als kontrovers gelten aber auch die Worte des Präsidenten über die Menschenrechte in China und über politische Gefangene in Russland. Premier Sobotka gab allerdings zu, dass die Regierung Zeman als direkt gewähltem Staatspräsidenten keine Vorschriften machen könne.

Autor: Till Janzer