Präsident Zeman legt Verfassungsbeschwerde gegen Beamtengesetz ein

Präsident Miloš Zeman hat am Freitag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das unlängst im Parlament verabschiedete Beamtengesetz eingereicht. In seinem Antrag schlägt das Staatsoberhaupt vor, das Gesetz als Ganzes oder aber bestimmte Passagen davon aufzuheben. Zeman kritisiert insbesondere die darin geschaffene Funktion der sogenannten politischen Stellvertreter. Das Gesetz regelt Rechte und Pflichten der Staatsbeamten. Es soll sicherstellen, dass deren Arbeit nicht von der Politik beeinflusst wird, sondern auf hohem professionellem Niveau steht, wodurch eine stabile Staatsverwaltung gewährleistet wird. Dies sei durch das vorliegende Beamtengesetz nicht gegeben, moniert Zeman.

Die Novelle zum Beamtengesetz wurde am 24. Oktober im Abgeordnetenhaus gebilligt. Damit wurde das vorherige Veto des Staatspräsidenten überstimmt. Die Novelle ersetzt das Beamtengesetz aus dem Jahr 2002, dessen grundlegender Teil nie in Kraft getreten ist. Auf die aktuelle Novelle hat sich die Regierungskoalition in Absprache mit den beiden größten Oppositionsparteien verständigt.